Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der vhs Ostfildern
Stand: Juli 2018

  1. Allgemeines
    Die VHS Ostfildern (nachfolgend VHS) ist eine öffentliche Einrichtung der Stadt Ostfildern mit gemeinnützigem Charakter. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der VHS gelten für alle Anmeldungen und werden durch die Anmeldung anerkannt. Für die Richtigkeit der im Programmheft abgedruckten bzw. im Internet veröffentlich¬ten Daten wird keine Gewähr übernommen. Rechtsgeschäftliche Erklärungen (z.B. Anmeldungen und Kündigungen) bedürfen, soweit sich aus diesen AGB oder aus dem Verbraucher zustehenden Widerrufsrecht bei Fernabsatzgeschäften nichts anderes ergibt, der Schriftform oder einer kommunikationstechnisch gleichwertigen Form (Telefax, E-Mail, Login-Homepage der VHS). Erklärungen der VHS genügen der Schriftform, wenn eine nicht unterschriebene Formularbestätigung verwendet wird. Die in den AGB verwendete männliche Form dient der sprachlichen Vereinfachung. Die Regelungen gelten gleichermaßen auch für weibliche Personen.
  1. Vertragsschluss
    Der Vertrag kommt mit der Anmeldung zur Veranstaltung (Kurs, Vortrag, Lehrgang, Workshop etc.) und der Annahme durch die VHS zustande. Meldet sich der Teilnehmer auf dem Formular der Weitermeldeliste zu einer Folgeveranstaltung an, so ist diese Anmeldung verbindlich.
  1. Anmeldung
    Für alle Veranstaltungen ist eine vorherige Anmeldung erforderlich. Anmeldungen können auf folgenden Wegen erfolgen: persönlich, per Post, über die Homepage www.vhs-ostfildern.de, per Fax an 0711 3404-827 oder per E-Mail an Volkshochschule@Ostfildern.de und telefonisch. Ihre Anmeldung ist verbindlich. Sie erhalten keine Anmeldebestätigung. Bei Studienreisen und Exkursionen tritt die VHS in der Regel lediglich als Vermittler und nicht als Veranstalter auf. Es gelten zusätzlich die Bedingungen der jeweiligen Veranstalter.
  1. Teilnahmebeiträge / Gebühren
    Für die Teilnahme an Veranstaltungen gelten die aufgeführten Teilnahmebeiträge. Zusätzlich können Kosten für Skripte, Kopien, Material usw. berechnet werden. Die volle Zahlungspflicht entsteht auch, wenn Sie unangemeldet an einer Veranstaltung teilnehmen. Wird die erforderliche Mindestteilnehmerzahl nicht erreicht, so kann mit Einverständnis aller Teilnehmer ein Aufpreis erhoben oder die Unterrichtseinheiten gekürzt werden. Der in diesem Zusammenhang nach dem 2. Veranstaltungstermin festgesetzte Teilnahme-beitrag ist verbindlich. Aufpreise werden bei einer später steigenden Teilnehmerinnenzahl nicht zurück erstattet.
    Eine Barzahlung ist nicht möglich. Bitte erteilen Sie uns zur Vereinfachung der Zahlungsvorgänge eine Einzugsermächtigung und das SEPA-Lastschriftmandat.
  1. Organisatorische Regelungen
    Es besteht kein Anspruch darauf, dass eine Veranstaltung durch einen bestimmten Dozenten durchgeführt wird. Das gilt auch dann, wenn die Veranstaltung mit dem Namen eines Dozenten angekündigt wurde. Die VHS kann aus sachlichem Grund Ort und Zeitpunkt der Veranstaltung ändern. Müssen Unterrichtseinheiten aus von der VHS nicht zu vertretenden Gründen ausfallen (beispielsweise wegen Erkrankung des Dozenten), können sie nachgeholt werden. Ein Anspruch hierauf besteht jedoch nicht. Werden die Unterrichtseinheiten nicht nachgeholt, wird der Teilnahmebeitrag anteilig reduziert. In der Regel werden in den Schulferien keine Veranstaltungen durchgeführt. An gesetzlichen oder kirchlichen Feiertagen finden Veranstaltungen grundsätzlich nicht statt.
  1. Ermäßigungen
    Ermäßigungen können nicht kumuliert werden. Sie sind möglich für
  1. Absage / Rücktritt durch die VHS
    Die Veranstaltungen sind mit einer Mindestteilnehmerzahl kalkuliert. Wird diese Zahl nicht erreicht, kann die VHS vom Vertrag zurücktreten. Kosten entstehen dem Teilnehmer hierdurch nicht. Die VHS kann außerdem vom Vertrag zurücktreten oder ihn kündigen, wenn eine Veranstaltung aus Gründen, die die VHS nicht zu vertreten hat (z.B. Ausfall eines Dozenten) ganz oder teilweise nicht stattfinden kann. In diesem Fall wird der gezahlte Teilnahmebeitrag abzüglich der in Anspruch genommenen Leistungen anteilig zurückerstattet. Weitergehende Ansprüche an die VHS sind ausgeschlossen.
  1. Rücktritt von Teilnehmern
    Der Rücktritt muss in jedem Fall schriftlich gegenüber der VHS erklärt werden. Eine Abmeldung nur bei der Kursleitung ist unwirksam. Sofern keine andere Regelung bei der Ausschreibung im Programmheft / Flyer bzw. im Internet angegeben ist, kann ein Rücktritt ohne Angabe von Gründen bis spätestens 6 Werktage vor Veranstaltungsbeginn erfolgen. Der Tag des Rücktritts zählt hierbei nicht mit. Bei Tagesfahrten, Exkursionen, Studienreisen und mehrsemestrigen Lehrgängen erfolgt der Rücktritt entsprechend den Rücktrittsbedingungen, die mit der Anmeldung schriftlich anerkannt werden.
  1. Teilnahmebescheinigungen
    Auf Wunsch stellt die VHS eine einfache Teilnahmebescheinigung aus. Voraussetzung hierfür ist die Teilnahme an mindestens 80% der Unterrichtseinheiten. Die Teilnehmerliste dient als Nachweis über den regelmäßigen Besuch der Veranstaltungen. Für detaillierte Teilnahmebescheinigungen wird eine Bearbeitungsgebühr von 5 € erhoben.
  1. Aufsicht bei Kursen für minderjährige Teilnehmer
    In Kinderkursen obliegt die Aufsichtspflicht über minderjährige Teilnehmer (im Folgenden: Kinder) bis zum Eintreffen des Dozenten und ab dem Ablauf der geplanten Veranstaltungszeit den Erziehungsberechtigten bzw. den Personen, denen die Erziehungsberechtigten die Aufsicht übertragen haben. Die Aufsichtspflicht beim Dozenten beginnt ab dem tatsächlichen Beginn der Veranstaltung und endet bei tatsächlichem Schluss der Veranstaltung.
    Die Erziehungsberechtigten tragen dafür Sorge, dass die Kinder erst unmittelbar vor Veranstaltungsbeginn im Kursraum erscheinen und nach Veranstaltungsende im Kursraum umgehend abgeholt werden oder alleine kommen und/oder alleine nach Hause gehen dürfen. Toilettengänge und Pausen der Kinder finden in der Regel ohne Aufsicht statt.
    Die Erziehungsberechtigten sind verpflichtet, vor Beginn einer Veranstaltung mit dem Dozenten abzusprechen, wenn das Kind die Veranstaltung vorzeitig verlassen muss und den Dozenten über Besonderheiten zu informieren, so z.B. über Allergien, die während der Veranstaltungszeit relevant sein könnten. Die VHS behält sich vor, Kinder, die den Ablauf der Veranstaltung durch ihr Verhalten erheblich beeinträchtigen, aus der Veranstaltung zu entfernen und unter anderweitige Aufsicht zu stellen bis das Kind von den Erziehungs-berechtigten abgeholt werden kann.
    Nehmen Kinder und Erwachsene gemeinsam an Veranstaltungen teil, liegt die Aufsichtspflicht bei den Erziehungsberechtigten oder bei der Person, die von den Erziehungsberechtigten als Begleitung bestimmt wird.
  1. Haftung
    Die Haftung der VHS beschränkt sich auf grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz. Eine Haftung für fremdes Verschulden gemäß §§ 276 und 278 BGB ist ausgeschlossen, soweit keine gesetzlichen Vorschriften entgegenstehen. Jeder Teilnehmer ist verpflichtet, alles Zumutbare zu tun, um zu einer Behebung von Störungen beizutragen und entstehende Schäden so gering wie möglich zu halten. Bei Verlust und Diebstahl sowie bei Unfällen innerhalb und außerhalb der Unterrichtsgebäude übernimmt die VHS keine Haftung. Die Erziehungsberechtigten haften für ihre Kinder, falls durch Mitwirken des Kindes Personen- und Sachschäden während des Unterrichts entstehen.
  1. Hausordnung / Hausrecht
    Bitte beachten Sie die jeweilige Hausordnung und das Rauchverbot in allen Gebäuden und öffentlichen Schulen. Wirtschaftliche Werbung in den Veranstaltungen ist zu unterlassen. Vor, während und nach VHS-Veranstaltungen nimmt die für die Veranstaltung verantwortliche Person das Hausrecht wahr.
  1. Urheberrechtsschutz
    Aus urheberrechtlichen Gründen ist das Fotografieren, Filmen und Mitschneiden auf Band in den Veranstaltungen nicht gestattet. Lehrmaterial darf ohne Genehmigung der VHS auf keine Weise verwertet, insbesondere nicht vervielfältigt, verbreitet oder öffentlich wiedergegeben werden.
  1. Computer- und Internetnutzung
    Die im Rahmen der Veranstaltungen zugänglich gemachten Software-Programme dürfen auf keine Weise verändert, vervielfältigt, verbreitet oder öffentlich zugänglich gemacht werden. Die Nutzung ist nur zum Zweck der Teilnahme zulässig. Soweit die VHS einen Internetzugang zur Verfügung stellt, ist dessen Nutzung nur zum Zweck der Teilnahme zulässig. Internetseiten mit pornografischem, rassistischem oder diskriminierendem Inhalt dürfen nicht aufgerufen werden. Bei Zuwiderhandlung haftet der Teilnehmer für die entstandenen Schäden. Jeder Teilnehmer ist für die Sicherung der Daten selbst verantwortlich. Die VHS übernimmt keine Haftung für Datenverlust bzw. für Schäden, die durch die Anwendung erworbener Kenntnisse oder durch die Nutzung erstellter oder veränderter Programme oder durch Computerviren oder andere destruktive Programme verursacht werden.
  1. Datenschutz
    Die personenbezogenen Daten, die der Teilnehmer der VHS zur Verfügung stellt, werden elektronisch verarbeitet und genutzt soweit es zur Begründung, Durchführung oder Beendigung des Vertrages und der Kundenbetreuung erforderlich ist. Sie werden gemäß Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und der seit 2018 geltenden EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) vertraulich behandelt. Unsere Datenschutzerklärung finden Sie unter https://vhs-ostfildern.de/Internetauftritt/cmx51e3e8fc191fd.html#Datenschutz. Bei Kooperationsveranstaltungen werden personenbezogene Daten, soweit notwendig und für die Durchführung der Veranstaltung erforderlich, an den Kooperationspartner weitergeleitet. Ihre Daten bleiben 10 Jahre gespeichert. Weitere Informationen finden Sie auf unserer Website unter dem Menüpunkt zum Datenschutz.
  1. Salvatorische Klausel
    Sollten einzelne Bestimmungen der AGB ganz oder teilweise nichtig sein, wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Vertragsteile nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung oder deren unwirksamer Teil sind durch eine Reglung zu ersetzen, welche dem mutmaßlichen Willen der Parteien entspricht oder ihm wirtschaftlich am nächsten kommt.
  1. Widerrufsbelehrung
    Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertrags-schluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs an die Volks-hochschule Ostfildern, An der Halle, Esslinger Straße 26, 73760 Ostfildern, Telefax 0711 3404 – 827, Volkshochschule@Ostfildern.de

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden.

Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang. Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.